AGB2018-02-03T12:42:19+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. ALLGEMEINES

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) liegen grundsätzlich allen mit uns geschlossenen Verträgen sowie allen durch uns erbrachten Leistungen und Lieferungen zugrunde.
1.2 Abweichende Bedingungen von Kunden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
1.3 Alle Abänderungen, Nebenabreden oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Eine Vereinbarung, durch die von der Schriftformerfordernis abgewichen werden soll, bedarf ihrerseits der Schriftform.

2. ANGEBOTE & VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Von uns abgegebene Angebote sind stets freibleibend. Wir behalten uns Leistungsänderungen zu jedem Zeitpunkt des Vertrages vor, soweit deren Auswirkungen unter Abwägung aller Umstände für den Kunden zumutbar sind. Änderungen, die der Verbesserung der Qualität dienen, sind jederzeit zulässig.
2.2 Alle von uns abgegebenen Daten hinsichtlich Abmessungen, Gewichten, Zusammensetzungen, Mengenangaben sowie sonstiger technischer Eigenschaften verstehen sich mit den marktüblichen Abweichungen.
2.3 Verträge über jegliche Leistungen und Lieferungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen dürfen nicht geschlossen werden. Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit in jedem Fall der Schriftform.
2.4 Hinweise zu Preisangaben finden sind unter „Preise & Zahlungsbedingungen“ zu finden.

3. PREISE & ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk. Für den Fall, dass eine Lieferung der Ware vereinbart wird, werden anfallenden Kosten für Verpackung, Transport, Transportversicherung, Be- und Entladen, ggf. anfallende Zoll- oder sonstige Gebühren sowie die Rücknahme und Entsorgung von Verpackungen separat ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
3.2 Bei privaten Kunden werden alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Bei Kunden, die im Sinne des Handelsgesetzbuches Kaufleute sind, werden alle Preise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
3.3 Ist vertraglich nichts anderes schriftlich vereinbart und liegt kein Fall nach Ziffer 3.4 oder 3.5 vor, so sind die von uns auf Basis des Vertrages gestellten Rechnungen binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und ausschließlich per Banküberweisung zur Zahlung fällig. Am 15. Kalendertag nach Rechnungsdatum tritt automatisch Verzug ein.
3.4 Erstbestellungen von Nichtkaufleuten im Sinne des Handelgesetzbuches werden lediglich per Nachnahme oder nach erfolgtem Zahlungseingang aus Vorauszahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden geliefert. Die anfallenden Nachnahmegebühren trägt der Kunde.
3.5 Auf die Bestellung von Waren, die speziell für den Kunden nach Maß angefertigt werden oder die speziell für den Kunden konfiguriert oder konfektioniert werden ist vor Produktionsbeginn eine Anzahlung von 25% des Angebotsbetrages per Banküberweisung als Anzahlung zu leisten. Erst nach Eingang dieser Anzahlung bei uns beginnt die vertraglich vereinbarte Lieferfrist. Die geleistete Anzahlung wird bei der späteren Rechnungsstellung verrechnet.
3.6 Ab Eintritt des Verzugs berechnen wir Verzugszinsen. Gegenüber Nichtkaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches beträgt der Verzugszins 8% p.a.. Gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches beträgt der Verzugszins 8% p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
3.7 Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung oder einer vereinbarten Teilzahlung ganz oder teilweise in Verzug, oder leistet er auf einen von ihm hingegebenen Scheck oder Wechsel keine oder nicht vollständige Zahlung, so werden unsere sämtlichen Forderungen gegenüber diesem Kunde zur sofortigen Zahlung fällig. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen.
3.8 Ist die Zahlungsfähigkeit des Kunden nicht oder nicht mehr gegeben oder ist diese gefährdet, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Auslieferung der Ware solange zurückzuhalten, bis der Kunde selbst oder durch Dritte eine angemessene Sicherheit geleistet hat.
3.9 Der Kunde darf seine Ansprüche gegen uns, gleich welcher Art, nicht an Dritte abtreten.
3.10 Gegenüber unseren sämtlichen Ansprüchen ist die Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Forderung des Kunden bestritten wird oder noch bestreitbar ist, oder die Forderung noch nicht rechtskräftig festgestellt worden ist.
3.11 Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposition zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
3.12 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist jedes Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber unseren Forderungen und Ansprüchen ausgeschlossen.
3.13 Im Falle einer Insolvenz sind sämtliche Ansprüche aus einer eventuell bestehenden Bonusvereinbarung nichtig.

4. LIEFERUNGEN

4.1 Trotz aller Bemühungen um eine vereinbarungsgemäße Lieferung kann der vereinbarte Liefertermin aus von uns aus unvermeidlichen betriebsbedingten Gründen um 14 Kalendertage unter- oder überschritten werden. Ist Lieferverzug eingetreten, so darf die vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht kürzer als 14 Kalendertage sein.
4.2 Ist eine Lieferung innerhalb der Fristen nach 4.1 nicht möglich, so ist der Kunde von uns darüber unter Angabe des voraussichtlich möglichen Lieferzeitpunkts rechtzeitig zu informieren. Verzögert sich die Lieferung gleich aus welchem Grund um mehr als 3 Monate, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Vertragsrücktritt ist von der Partei, die davon gebrauch macht, der anderen Partei schriftlich mit einer Frist von wenigstens 14 Kalendertagen anzuzeigen. In diesem Fall gilt der Kauf- bzw. Liefervertrag als einvernehmlich aufgehoben, ohne dass es der Zustimmung durch die zweite Partei bedarf. In diesem Fall ist der Kunde von der Abnahme- und Zahlungsverpflichtung und sind wir von der Lieferverpflichtung entbunden. In diesem Fall werden ggf. geleistete Anzahlungen von uns erstattet, ohne dass hieraus ein Zinsanspruch entsteht.
4.3 Schadensersatzansprüche aufgrund von verspäteter oder ausbleibender Lieferung sind unabhängig von den Gründen ausgeschlossen.
4.4 Wird dem Kunden von uns die Lieferfähigkeit der bestellten Leistung oder Ware angezeigt, so ist der Kunde zur Abnahme der Ware binnen 14 Tagen ab dem Tag dieser Anzeige verpflichtet. Tut er dies nicht, kommt er in Abnahmeverzug.
4.5 Kommt der Kunde mit der Abnahme einer Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen die Ware auf Kosten des Kunden zu lagern und dies zu berechnen oder aber über die Ware anderweitig zu verfügen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch aus dem Abnahmeverzug wird hiervon nicht berührt.
4.6 Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, so sind wir berechtigt, die bei uns durch den Abnahmeverzug entstehenden Mehraufwendungen (§ 304 BGB) ohne weiteren Nachweis mit 10% des Lieferwertes zu berechnen, mit dem der Kunde in Abnahmeverzug geraten ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung von weiteren entstandenen Mehraufwendungen aufgrund des Abnahmeverzuges des Kunden wird hierdurch nicht berührt.

5. VERSAND, GEFAHRTRAGUNG, ERFÜLLUNGSORT

5.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist Erfüllungsort aller vertraglichen Verpflichtungen der Ort unseres Lieferwerkes. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als unser Lieferwerk versandt (Versendungskauf), geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr ab dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.2 Ist der Kunde nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, geht bei vereinbarter Lieferung der Ware an den Kunden die Gefahr bei Übergabe am vereinbarten Lieferort an den Kunden bzw. an eine vom Kunden bevollmächtigte Person auf den Kunden über. Holt der Kunde die Lieferung in unserem Lieferwerk selbst ab bzw. lässt er die Lieferung selbst abholen, geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden bzw. eine vom Kunden bevollmächtigte Person oder die von ihm beauftragte Transportperson in unserem Lieferwerk auf den Kunden über.
5.3 Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Ort unseres liefernden Werkes auch dann als Erfüllungsort vereinbart wird, wenn die Lieferung „frei Haus“, „frei Lager“, „frei Bestimmungsort“ etc. vereinbart ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisung nach unserem freien Ermessen, ohne hierbei zur billigsten oder schnellsten Verfrachtung verpflichtet zu sein.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Alle von uns gelieferten Leistungen und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der die Leistung bzw. Ware betreffenden Rechnung unser Eigentum.
6.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so bleiben alle von uns gelieferten Leistungen und Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum.
6.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist er berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Leistung bzw. Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistung oder Ware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung des Kunden schon jetzt an.
6.4 Der Kunde ist zum pfleglichen Umgang mit der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Wir haben das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nach vorheriger Ankündigung jederzeit in Augenschein zu nehmen. Der Kunde verpflichtet sich zur Durchführung regelmäßiger Wartungs- und Inspektionsarbeiten gemäß den von uns für diese Ware ausgegebenen Wartungs- und Inspektionsvorschriften sowie zur Übernahme der damit verbundenen Kosten.
6.5 Von Zwangsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
6.6 Der Kunde ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten Versicherungen abzuschließen, aufrecht zu erhalten und uns diese auf Verlangen nachzuweisen, die Haftpflichtfälle sowie die Zerstörung, jegliche Beschädigung, den Verlust und den Diebstahl der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware abdecken.
6.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden im Umgang mit der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sowie bei Zahlungsverzug ist der Kunde auf Aufforderung zur Herausgabe der Ware nach Mahnung verpflichtet. Unser Herausgabeverlangen stellt dabei keinen Rücktritt von Vertrag dar.
6.8 Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung.

7. GEWÄHRLEISTUNG / MÄNGELRECHTE

7.1 Wir übernehmen Mängelrechte im Rahmen der gesetzlichen Regelung.
7.2 In jedem Fall des Eintritts eines Mangelanspruchs gem. Ziffer 7.1 haben wir zunächst das Recht, nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu bewirken. Erst wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen oder gescheitert sind, hat der Kunde das Recht, Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen.
7.3 Bei allen von uns gelieferten Leistungen oder Waren verliert der Kunde bei offensichtlichen Mängeln jegliche Mängelrechte, wenn er uns über die Mängel nicht binnen 14 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich Mitteilung gemacht hat. Bei verborgenen Mängeln beginnt vorstehende Frist mit Erkennung des Mangels. Die schriftliche Rüge muss die erkennbaren Symptome nennen. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Mitteilung bei uns entscheidend.
7.4 Im Rahmen der Haftung gem. Ziffer 7.1 haften wir nur für die Mangelfreiheit unserer Originalware. Nehmen der Kunde oder ein Dritter an dieser Originalware Veränderungen gleich welcher Art vor, sind sämtliche Mängelrechte ausgeschlossen, es sei denn, dass zweifelsfrei feststeht, dass der vorhandene Mangel mit den vorgenommenen Änderungen in keinem Zusammenhang steht. Eine vorgenommene Änderung im Sinne dieser Beschreibung kann auch die Verwendung von Zubehörartikeln an unserer Originalware oder im Zusammenwirken mit unserer Originalware sein, die nicht von uns für diese Verwendung freigegeben oder empfohlen wurden.
7.5 Bei Lieferung einer Ware erhält der Kunde eine ausführliche Gebrauchsanweisung. Der Kunde ist verpflichtet, diese Gebrauchsanweisung vor dem ersten Gebrauch der Ware aufmerksam zu lesen und bei jedem Gebrauch zu berücksichtigen. Sämtliche Mängelrechte sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf unsachgemäßer Handhabung und/oder unsachgemäßer Montage und/oder unterlassener bzw. unsachgemäßer Wartung, Inspektion oder Reparatur beruht.
Bei Verständnisproblemen oder sonstigen Unsicherheiten in der Umsetzung der Gebrauchsanweisung ist der Kunde gehalten, mit uns Rücksprache zu halten. Eine umgehende Beantwortung sagen wir zu.

8. SCHADENSERSATZ

8.1 Im Falle von durch uns zu vertretender grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir in gesetzlicher Höhe auf Schadensersatz. Liegt bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, so ist der Schadensersatzanspruch des Kunden begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Falle einer unerheblichen Pflichtverletzung durch uns ist die Schadensersatzhaftung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB gänzlich ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für die Haftung für Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
8.2 Für alle Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.
8.3 Jeder Lieferung einer Originalware liegt eine ausführliche Gebrauchsanweisung bei. Wir übernehmen Haftung für eingetretene Schäden im vorgenannten Umfang gem. Ziffer 8.1 in jedem Fall nur für solche Schäden, die bei vertragsgemäßem Gebrauch entsprechend der Gebrauchsanweisung entstehen.
8.4 Werden durch den Kunden oder Dritte andere als von uns freigegebene Ersatz- und/oder Zubehörteile verwendet, übernehmen wir keinerlei Haftung für die neu geschaffene Produktkombination. Alle Mängelansprüche erlöschen.

9. RETOUREN

9.1 Vor der Rücksendung von Waren ist es erforderlich, eine Rücksendenummer bei uns zu erfragen. Bei unaufgefordert eingesandten Waren und bei durch den Kunden verursachten Fehlbestellungen sowie bei Rücksendungen ohne berechtigten Reklamationsgrund behalten wir uns vor, die Rücknahme der Ware zu verweigern und unfrei zurückzusenden.
9.2 Ersatzteile und Fertigware können nur innerhalb von 28 Tagen ab Lieferdatum zurückgenommen werden und müssen bei Eingang der Rücksendung bei uns originalverpackt und neuwertig sein. Die Packung muss mit allen Originalaufklebern versehen sein und sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden. Wir behalten uns vor, die Rücknahme zu verweigern und die Ware unfrei zurückzusenden, wenn diese Kriterien erkennbar nicht erfüllt sind.
9.3 Zurückgesendete Ware muss „frei Haus“ angeliefert werden.
9.4 Sonderanfertigungen, sowie Waren und Produkte, die speziell für den Kunden hergestellt, konfiguriert oder konfektioniert wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

10. FRACHTKOSTEN

Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk.
 Bei einer Lieferung ab einem Netto-Warenwert von 500,- Euro erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frachtfrei. Bei einem Netto-Warenwert unter 500,- Euro werden dem Kunden die Frachtkosten in tatsächlich entstandener Höhe berechnet. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels erfolgt nach unserem freien Ermessen, ohne hierbei zur billigsten oder schnellsten Lösung verpflichtet zu sein. Kosten für vom Kunden verlangten Expresslieferungen sowie Reparaturrücksendungen, die nicht im Zusammenhang mit der Regulierung von Mängelrechten gem. Ziffer 7 stehen, werden in voller Höhe weiterbelastet.

11. RÜCKGRIFFSANSPRUCH

Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden in Sinne des § 478 ff. BGB bestehen nur, wenn der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen oder die von uns im Verhältnis zum Kunden gewährten Garantie- und Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

12. RECHTSWAHL

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. GERICHTSSTAND

13.1 Gerichtsstand für sämtliche, sich zwischen den Parteien unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Wolfsburg.
             Änderungen vorbehalten, Stand 01.03.2011